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(...) selbstverständlich dient meine Tätigkeit als Volksvertreter dem Wohle des Volkes. Was denn sonst? (...)
(...) ich greife Ihren Hinweis gerne auf und leite ihn an unsere Sozialpolitiker weiter. Es ist völlig normal, daß sich bei komplexen Gesetzen durch Gerichtsurteile Richterrecht entwickelt. Den Behörden wird in der Regel die höchstrichterliche Rechtsprechung schnell bekannt werden. (...)
(...) Die Tatsache, daß es illegale Waffen gibt, schließt nicht aus, daß gesetzliche Vorschriften den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)
(...) ich schätze Herrn Köhler und werde am kommenden Samstag Frau Schwan wählen. (...)
(...) Selbstverständlich sind stets rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten. Bei der Blockade von Internetseiten müssen unerwünschte Nebenfolgen ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere das Sammeln von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, wenn man auf einer Stoppseite ankommt. (...)
(...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)
