Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 24.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 23.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Rogall,

Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 21.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Fraktionszwang gibt es nicht. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist allein selber verantwortlich für das, was er tut oder unterläßt. (...)