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(...) Wenn Behörden das Recht nicht kennen und verletzen, können Sie sich dagegen wehren. Dazu gehört auch der Ersatz des Schadens, der bei Ihnen entstehen kann. (...)
(...) nochmals und letztmals: Ich trete nicht für eine Änderung des IHK-Gesetzes ein. Die Presseberichte, die Sie ansprechen, kenne ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) richtig ist, dass aus Nicht-EU-Staaten stammende Personen, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind und die im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte sind - sich also rechtmäßig in einem anderen EU-Staat aufhalten - von der Visumpflicht befreit sind. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um Kurzaufenthalte handelt. (...)
(...) ich bin gerne bereit, mich mit Ihrer konkreten Lebenssituation auseinanderzusetzen. (...) Wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beziehen, können Sie im Einzelfall durchaus Anspruch auf den Ersatz einer Waschmaschine, eines Bettes etc. (...) Richtig ist, daß das Arbeitslosengeld 2 prinzipiell eine befristete Sozialleistung ist. (...)
(...) Eine Evaluierung der neuen Regelungen zum Ehegattennachzug hat noch nicht stattgefunden. Der Zeitraum ist wohl auch noch zu kurz für eine aussagekräftige Evaluation. (...)
