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(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)
(...) Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Die Wahrscheinlichkeit, daß wir in Deutschland Opfer eines grenzüberschreitenden terroristischen Anschlags aus der Luft werden, ist eher gering. Die Gefahr existiert aber. (...)
(...) in Deutschland muß man für Video-Überwachung im öffentlichen Raum einen vernünftigen Grund haben. Wo steht bitte, daß ich für eine "massiven Ausbau" der Video-Überwachung bin? Für einen Nachweis dieser Behauptung wäre ich Ihnen dankbar. (...)
(...) ich bin seit Jahre der Auffassung, daß Kinder ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung haben, unabhängig aus welchen Gründen und mit welchem Rechtsstatus sich die Kinder in Deutschland aufhalten.Dies durchzusetzen war in der Rot-Grünen Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob ich in der großen Koalition mit diesem Thema erfolgreich bin.Der Einsatz für ein Menschenrecht hat aus meiner Sicht mit Aktionismus nichts zu tun. (...)
(...) Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. (...) Wegen der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen rechne ich nicht mit schnellen Ergebnissen. (...)
(...) Es wird niemals flächendeckende online-Durchsuchungen in einem Rechtsstaat Deutschland geben. Wenn Sie mir das allerdings nicht glauben, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)
