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(...) Am Mittwoch war im Innenausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass Geheimdienste schon seit Ende 2005 auf der Grundlage einer Dienstvorschrift heimlich in Computer eingedrungen sind. Die entsprechende Mitteilung des Bundeskanzleramts löste vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei Empörung aus. (...)
(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)
(...) Schließlich: In der Demokratie ist niemand Roß und niemand Reiter. Ich kenne nur gleichberechtigte Bürger. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)
Sehr geehrter Herr Faros,
(...) Sie können auch gern eine Ablichtung meines aktuellen Steuerbescheids von meinem Büro anfordern. Ich habe im Jahr durchschnittlich Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt 2 000 bis 3000,- Euro. Es handelt sich dabei um Autorenhonorare für rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen. (...)
(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
