Dieter Wiefelspütz

(...) Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere verwundeten Soldaten oder die Hinterbliebenen der getöteten Soldaten nicht allein lassen. (...) Ich habe zusätzlich heute erfahren, daß für die zivilen Aufgaben in Afghanistan in diesem Jahr aus Mitteln des Bundes 120 Millionen Euro aufgewendet werden. (...)

(...) Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. (...)

(...) April 2007 zur Klimapolitik durchgelesen. Ich habe weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach einen Satz gefunden, wonach "nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung gebaut werden sollten". Ich habe den Minister so verstanden, daß er den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung für besonders wichtig hält. (...)

(...) Nicht wenige Hilfebedürftige verdienen durch Nebenjobs Geld zur staatlichen Unterstützung hinzu. Das ist ausdrücklich erwünscht. (...)

Sehr geehrter Herr Huth,

ich bleibe dabei: Sie wollen nicht Antworten auf Fragen, sondern die Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz