Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 04.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) auch wenn Sie "nichts zu verbergen" haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? (...)

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Antwort 27.05.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Stahl,

Sie wollen von mir keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort 26.05.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der Veranstalter einer Demonstration und die Versammlungsbehörde haben eine gemeinsame Verantwortung. Um es einmal drastisch und zugespitzt zu formulieren: Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nicht entsprochen, wenn die Demonstranten nur auf Helgoland, in der Lüneburger Heide oder im Bayerischen Wald oder auch nur in Rostock gegen den Gipfel demonstrieren dürfen. (...)

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Antwort 26.05.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich glaube, was ich sage, und sage, was ich glaube. ISAF in Afghanistan hat ein Mandat der Vereinten Nationen. Die Weitergabe von Aufklärungsinformationen an die Operation Enduring Freedom ist im ISAF-Operationsplan geregelt. (...)