Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin völlig frei in meiner Entscheidung und uneingeschränkt verantwortlich für das, was ich tue. Befindlichkeiten der USA sind für meine Meinungsbildung ohne Bedeutung. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 30.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)