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(...) Ich bin völlig frei in meiner Entscheidung und uneingeschränkt verantwortlich für das, was ich tue. Befindlichkeiten der USA sind für meine Meinungsbildung ohne Bedeutung. (...)
(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)
(...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)
(...) der Verteidigungsminister hat zugesichert, den Datenverlust zügig aufzuklären. Das Ergebnis sollten wir abwarten. (...)
(...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)
Sehr geehrter Herr Bilkenboom,
ich halte Ihre Rechtsauffassung für komplett abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
