Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 01.07.2007

(...) Ich bin völlig frei in meiner Entscheidung und uneingeschränkt verantwortlich für das, was ich tue. Befindlichkeiten der USA sind für meine Meinungsbildung ohne Bedeutung. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.06.2007

(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.06.2007

(...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.06.2007

(...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)

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