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(...) Observationen erfolgen häufig heimlich. Der Rechtsstaat kenn sehr wohl heimliche Ermittlungsmethoden. Allerdings sind solche Grundrechtseingriffe gravierend. (...)
(...) die entscheidende Grundlage unseres Landes ist das Grundgesetz.. Freiheit ist noch wichtiger als Sicherheit. Das ist meine Überzeugung. (...)
(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)
(...) es gibt gegenwärtig keine Alternative zur großen Koalition. Für den Bundesinnenminister ist vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Sind die Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger wirklich so groß? (...)
(...) Nochmals: Das Töten von Verdächtigen ist eine schwere Straftat. Nach nationalem Recht, aber auch nach Völkerrecht ist das Töten von Verdächtigen strikt verboten. Das Töten von "Verdächtigen" war die Spezialität von Hitler, Stalin, Mao etc. (...)
(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)
