spdfraktion.de
(...) Ich kann Ihnen nicht sagen, wann ein Ergebnis vorliegt. Es gibt gegenwärtig beim BKA nicht einmal eine ausgereifte Technologie für die Online-Durchsuchung. Diese Technologie müssen wir aber gesehen und verstanden haben, um zu beurteilen, wie eine rechtsstaatlich korrekte Rechtsgrundlage aussehen kann - wenn wir sie überhaupt wollen. (...)
(...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt. (...)
(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. (...)
(...) Sie fragen nach den besonders gelagerten Umständen, die beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Hinblick auf den Lebensunterhalt bedeutsam sein können. (...)
Sehr geehrte Frau Ehspaner,
beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht.
Mit freundlichen
Dieter Wiefelspütz
(...) Die Obergrenze der staatlichen Zuwendungen ist letztmals im Jahre 2002 angehoben worden. Ich unterstütze deshalb eine maßvolle Anhebung der staatlichen Zuwendungen zum 1. Januar 2008.Daß ich den Kontakt zum Volk verloren haben soll, finde ich interessant. (...)
