Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.05.2009

(...) Selbstverständlich sind stets rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten. Bei der Blockade von Internetseiten müssen unerwünschte Nebenfolgen ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere das Sammeln von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, wenn man auf einer Stoppseite ankommt. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.05.2009

(...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)

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SPD
• 18.05.2009

(...) Sie können das gerne anders halten. Ich halte ein Mindestmaß an Höflichkeit und Respekt für unerläßlich für das Zusammenleben von Menschen. (...)

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SPD
• 19.05.2009

(...) mich hat schon als Schüler die Idee der sozialen Demokratie fasziniert. Das ist bis heute meine Grundüberzeugung. (...)

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SPD
• 19.05.2009

(...) Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren zwar keine Verhaltensforscher, aber gleichwohl Realisten. (...)

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