spdfraktion.de
(...) April 2007 zur Klimapolitik durchgelesen. Ich habe weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach einen Satz gefunden, wonach "nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung gebaut werden sollten". Ich habe den Minister so verstanden, daß er den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung für besonders wichtig hält. (...)
(...) Nicht wenige Hilfebedürftige verdienen durch Nebenjobs Geld zur staatlichen Unterstützung hinzu. Das ist ausdrücklich erwünscht. (...)
Sehr geehrter Herr Huth,
ich bleibe dabei: Sie wollen nicht Antworten auf Fragen, sondern die Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Leile,
ich verweise auf meine umfassenden Stellungnahmen zur Online-Durchsuchung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) ich denke, daß ich klar und unmißberständlich meine Position zur Online-Durchsuchung deutlich gemacht habe, und zwar hundertfach. Bis Ende 2006 wurde in Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, es gebe eine ausreichende Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Die Generalbundesanwältin hat noch am Anfang des Jahres 2007 diese Auffassung vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Wetzorke vom heutigen Tage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
