spdfraktion.de
(...) ich habe bislang keine Informationen über den Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit G 8 Demonstrationen erhalten. (...) Ich gehe aber davon aus, daß V-Personen im Einsatz waren. (...)
Sehr geehrte Frau Bachmann,
die Rechtsgrundlage ist Art. 35 Abs. 1 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden. (...)
(...) Sie spielen zwei Gruppen von Ausländern gegeneinander aus. Das gefällt mir nicht. (...)
(...) auch wenn Sie "nichts zu verbergen" haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? (...)
Sehr geehrter Herr Stahl,
Sie wollen von mir keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
