Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 23.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung können Sie sich in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek informieren. Auch Terrorismus wird in den Grenzen des Rechtsstaats bekämpft - nicht außerhalb. Der Rechtsstaat darf nicht wahllos Daten über unbescholtene Bürger erheben und speichern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 19.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) der Staat darf nicht beliebig Daten über seine Bürger sammeln. Haben Sie schon einmal vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört? (...)

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Antwort 19.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) der ePersonalausweis hat mit Terrorismusbekämpfung herzlich wenig zu tun. (...) Der jetzige Ausweis ist gut, der ePersonalausweis ist sehr gut. (...)

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Antwort 19.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) für mich ist das Grundgesetz der Maßstab. Ich halte "hierarchische Demokratie" für kompletten Unfug. (...)