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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.06.2007

(...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.06.2007

Sehr geehrter Herr Bilkenboom,

ich halte Ihre Rechtsauffassung für komplett abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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SPD
• 24.06.2007

(...) es gibt keinen Zusammenhang zwischen Rentensteigerungen und Unterhaltsrecht. Den Zusammmenhang, den Sie herstellen wollen, kann ich nicht nachvollziehen - höflich ausgedrückt. (...)

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SPD
• 22.06.2007

(...) Daneben gab es schon immer besondere Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen, z. (...) Es kann also keine Rede davon sein, dass Landespolizisten bis 67 Jahre arbeiten müssen. (...)

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SPD
• 21.06.2007

(...) 1 GG Rechtsgrundlage. Tiefflüge im Inland über Demonstranten halte ich freilich für verfassungswidrig. Aufnahmen aus großer Höhe halte ich für verfassungskonform, politisch aber für unklug. (...)

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