Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)

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Antwort 24.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) es gibt keinen Zusammenhang zwischen Rentensteigerungen und Unterhaltsrecht. Den Zusammmenhang, den Sie herstellen wollen, kann ich nicht nachvollziehen - höflich ausgedrückt. (...)

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Antwort 22.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Daneben gab es schon immer besondere Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen, z. (...) Es kann also keine Rede davon sein, dass Landespolizisten bis 67 Jahre arbeiten müssen. (...)

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Antwort 21.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) 1 GG Rechtsgrundlage. Tiefflüge im Inland über Demonstranten halte ich freilich für verfassungswidrig. Aufnahmen aus großer Höhe halte ich für verfassungskonform, politisch aber für unklug. (...)