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(...) Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden. (...)
(...) Deutschland ist ein souveränes Land. Es gibt freilich nach wie vor Kriegsfolgelasten. (...)
(...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)
(...) Ich bin völlig frei in meiner Entscheidung und uneingeschränkt verantwortlich für das, was ich tue. Befindlichkeiten der USA sind für meine Meinungsbildung ohne Bedeutung. (...)
(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)
(...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)
