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(...) "Wahlvieh" ist keineswegs ein "unschöner Begriff", sondern Menschenverachtung. Ich rede nicht mit Menschen, die andere Menschen verachten.Sie werden hinnehmen müssen, daß der vom Volk legitimierte Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anders entschieden hat, als Sie es für richtig halten. (...)
(...) der Gesetzgeber hat nach jahrelangen, sorgfältigen Beratungen in Sachen Vorratsspeicherung entschieden. Sie sind in der Sache anderer Auffassung. (...)
(...) Es geht bei Art. 47 GG nicht um ein Privileg des Abgeordneten, sondern um die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist im Übrigen wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Wenn ich nicht verhindert gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. Im Fall einer schweren Straftat und kraft richterlicher Entscheidung ist ein Zugriff freilich zulässig. (...)
(...) mit einem Menschen, der Bürger als "Wahlvieh" bezeichnet, kommuniziere ich nicht. (...)
(...) die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird. Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab. (...)
