spdfraktion.de
Sehr geehrte Frau Großmann,
ich teile Ihre Auffassungen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. (...)
(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)
(...) die SPD beteiligt sich ausschließlich an einer Politik, die rechtsstaatlich verantwortbar ist. Auch die Diskussion in diesen Tagen zeigt dies. (...)
(...) für mich hat das Internet auch ganz privat eine ganz erhebliche Bedeutung. (...) Ich wende mich dem Internet in erster Linie nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten zu, sondern weil das ein neuer Raum der Freiheit, des Wissens und der Kommunikation ist. (...)
(...) wenn Sie Fragen an Herrn Hanning haben, bin ich die falsche Adresse. Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sind verschiedene Paar Stiefel. Deshalb sind auch gesonderte Rechtsgrundlagen erforderlich. (...)
