Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Deshalb haben wir den Sozialstaat. Aber auch der Sozialstaat Deutschland kann mir die Verantwortung für mein Leben nicht abnehmen. Ich bin für mein Leben selber verantwortlich. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Weber,

ich bin weder Mitglied des Petitionsausschusses noch mit Petitionsfragen befaßt. Außerdem bin ich nicht in der Lage, ohne Kenntnis des konkreten Falles eine Bewertung vorzunehmen.

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Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wir haben in Deutschland außerordentlich strenge Regeln und eine sehr strenge Praxis für den Umgang mit Dienstwaffen. Ich halte es für falsch, den Umgang mit dienstlichen Waffen gegen den Umgang mit privaten Waffen auszuspielen. Unsere Behörden haben eine angemessene Aufmerksamkeit, wenn es um abhanden gekommene Dienstwaffen geht. (...)

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Antwort 19.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) selbstverständlich dient meine Tätigkeit als Volksvertreter dem Wohle des Volkes. Was denn sonst? (...)

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Antwort 19.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich greife Ihren Hinweis gerne auf und leite ihn an unsere Sozialpolitiker weiter. Es ist völlig normal, daß sich bei komplexen Gesetzen durch Gerichtsurteile Richterrecht entwickelt. Den Behörden wird in der Regel die höchstrichterliche Rechtsprechung schnell bekannt werden. (...)