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(...) Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. Nochmals: Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe. (...)
Sehr geehrte Frau Reetz,
die SPD unterstützt Ihre Position mit Nachdruck. Es wird sehr schwierig werden, diese Position gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Dr. Valentin,
(...) ich bin selber Verfassungsrechtler. Hätte ich Zweifel an dem Gesetz, würde ich es nicht befürworten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitieren, finde ich im Übrigen sehr überzeugend. (...)
(...) ich war früher Richter und bin im "Nebenamt" leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler. Sie müssen mich nicht unbedingt juristisch belehren wollen. (...)
(...) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."Haben wir nicht ein wunderbares Grundgesetz? Ihr Problem ist, daß Sie nicht akzeptieren wollen, daß jemand nach intensiver Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung zu einem anderen Ergenis kommt als Sie. Und dann auch noch zu seiner Auffassung steht. (...)
