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(...) es bleibt bei unserer Position: Die Entscheidung der SPD in Sachen Online-Durchsuchung wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
(...) erwarten Sie bitte nicht von mir, daß ich jeden Unfug dieser Welt kommentiere. (...)
(...) Nahezu jedes staatliche Handeln unterliegt der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle. Die Ausrede "act of state" gibt es im deutschen Recht nicht. Ich finde es zynisch , Opfer des Straßenverkehrs gegen Opfer des Terrorismus auszuspielen. (...)
(...) ich lehne den Begriff "war on terrorism" ab. Das ist ein politischer Kampfbegriff mit fatalen Folgen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Bezweifeln Sie, daß die Bundesrepublik Deutschland existiert? (...)
(...) ich denke, Sie übersehen, in welch privilegierter Situation wir leben. Wir befinden uns nicht im Krieg. (...)
