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(...) Meine Wohnung in Berlin und mein Pkw im Wahlkreis wären vermutlich teurer, wenn der Staat Wohnung und Pkw direkt bezahlen würde. Die Kostenpauschale zwingt mich zur Sparsamkeit. Aber nochmals: Ich hätte kein Problem mit einem Einzelnachweis. (...)
(...) Die Entscheidung BVerfGE 100, S. 313 ff. hat mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Der Staat hat keinen Zugriff auf die bei privaten Unternehmen aufbewahrten Verbindungsdaten, es sei denn, es sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugriff in einem konkreten Einzelfall gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sehr geehrter Herr Kostic,
die exakten Zahlen werden dem Bundesjustizministerium vorliegen. Wenden Sie sich bitte an das Ministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) ich bin immer direkt in den Bundestag gewählt worden. Ich hatte nie einen aussichtsreichen Listenplatz. (...)
(...) Der Richtervorbehalt gilt immer. Zur Aufklärung kleinerer Straftaten darf nicht auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden. (...)
