Dieter Wiefelspütz

(...) Dafür machen wir Gesetze. Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, Meinungsäußerungen von Kollegen zu kommentieren. (...)

(...) Ich tue das nicht. Nochmals und letztmals: Die deutschen Sicherheitsbehörden können ausschließlich aufgrund einer nationalen Befugnisnorm mit Richtervorbehalt auf Verbindungsdaten zugreifen. Es bedarf einer weiteren nationalen Befugnisnorm, um solche Daten weiterzuleiten. (...)

(...) Der Zugriff ist nur im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zulässig. Neu ist, daß die Aufbewahrungszeiten für die Verbindungsdaten auf einheitlich 6 Monate festgesetzt werden. Den von Ihnen behaupteten "sicheren Verlust an Selbstbestimmung" kann ich nicht erkennen. (...)

(...) das Gesetz will, daß einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Ich halte es für richtig, daß ein Gesetz, das der Gesetzgeber beschlossen hat, auch angewendet wird. (...)

(...) Das Volk hat die Hauptverantwortung für die Qualität der Demokratie. (...) Die Wähler sind wichtiger. (...)

(...) Statistiken haben einen begrenzten Erkenntniswert. (...) 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland fehlen. (...)