spdfraktion.de
(...) Wenn ich nicht verhindert gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. Im Fall einer schweren Straftat und kraft richterlicher Entscheidung ist ein Zugriff freilich zulässig. (...)
(...) mit einem Menschen, der Bürger als "Wahlvieh" bezeichnet, kommuniziere ich nicht. (...)
(...) die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird. Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab. (...)
Sehr geehrter Herr Karnbach,
ich möchte mich nicht dauernd wiederholen. Lesen Sie bitte § 30 des Aufenthaltsgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden. (...)
(...) der besondere Schutz des Abgeordneten folgt aus Art. 47 des Grundgesetzes. (...)
