Dieter Wiefelspütz

(...) Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. Es gibt freilich Fraktionsdisziplin. (...)

(...) ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, daß die Frageflut bei abgeordnetenwatch durch eine Beteiligung bei meinespd.net abnehmen würde. Ich erwäge freilich, mich bei abgeordnetenwatch nicht mehr zu beteiligen. (...)

(...) der Deutsche Bundestag greift nicht in Ihre Ausbildung an der Waffe ein. Ich schon gar nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)

Sehr geehrte Frau Rogall,

Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB