spdfraktion.de
(...) Ich rege an, daß Sie sich an den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wenden. Die Vortaten der Jugendlichen oder heranwachsenden Täter von München hätten längst eine strenge Strafe gerechtfertigt. Die Gesetze dazu sind seit Jahrzehnten vorhanden. (...)
Sehr geehrter Herr Nuss,
die von Ihnen angesprochene "Farbenlehre für Reisepässe" gibt es nicht. Nirgendwo.Ich denke, Sie besitzen einen rot eingebundenen deutschen Reisepass. Ist die Bundesrepublik Deutschland ein abhängiger Staat?
(...) Der so genannte Beamtentarif (auch B-Tarif genannt) ist hauptsächlich im Bereich der privaten Sachversicherungen wiederzufinden. Solche Tarife sind rechtlich unbedenklich. (...)
(...) Das Luftsicherheitsgesetz, das in besonders gelagerten Notfällen auch den Abschuß eines Zivilflugzeugs erlauben sollte, ist während der Zeit der Rot-Grünen Koalition verabschiedet worden. Herr Schäuble hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Schulz,
ich habe mich zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkreis bereits mehrfach bei abgeordnetenwatch geäußert. Ich bitte Sie, dies Antworten nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Das respektiere ich. Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. (...)
