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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.12.2007

(...) die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD. Letztlich ist es freilich nicht allein Aufgabe einer demokratischen Partei, Rechtsextremismus zu bekämpfen. (...)

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SPD
• 08.12.2007

Sehr geehrter Herr Wiesenknecht,

ich kenne eine solche Anordnung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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SPD
• 08.12.2007

Sehr geehrter Herr Flügge,

wenn Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen, dann tuen Sie das bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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SPD
• 09.12.2007

(...) Ihre Auffassung, Verbindungsdaten über die Kontaktaufnahme von Patienten mit Ärzten oder Psychotherapeuten würden "ohne jede Einschränkung an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde", ist vollkommen abwegig. (...)

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SPD
• 08.12.2007

(...) ich halte den Irak-Krieg der USA für evident völkerrechtswidrig. (...) Ich halte es für möglich, daß die Bundeskanzlerin Ihre Auffassung geändert hat. (...)

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