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(...) Ich halte es auch für richtig, daß geprüft wird, ob eine Abschiebung in Betracht kommt. Unseriös freilich ist, wer wie Herr Koch nach schärferen Gesetzen ruft und in seiner Amtszeit in Hessen es zugelassen hat, daß Strafverfahren bundesweit die längste Verfahrensdauer aufweisen. Diese brutalstmögliche Unverfrorenheit muß man erst einmal aufbringen. (...)
(...) Ich bin seit vielen Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Selbstverständlich sollte auch in Deutschland - wie beispielsweise in Frankreich und Schweden - das Volk über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen dürfen.. Unser Grundgesetz läßt das gegenwärtig nicht zu. (...)
(...) Wer stellt in Bayern Richter ein? Wer befördert diese Richter? Wer bildet sie fort? (...)
(...) Sie und ich leben in einem hochentwickelten Rechtsstaat. In der Bundesrepublik Deutschland werden keine unbescholtenen Bürger überwacht. Sicherheit ist wichtig, Freiheit und Menschenwürde sind noch wichtiger. (...)
(...) die politische Verantwortung für das, was in der Verantwortung des Freistaates Bayern geschieht, trägt der Ministerpräsident. Zur politischen Verantwortung gehört auch die Verantwortung für die Justiz.Ich bin selber in einem anderen Leben Richter gewesen und weiß um die besondere Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit in einem Rechtsstaat. (...)
(...) Jugendliche Gewalttäter müssen streng bestraft werden. Genauso wichtig ist es freilich, die soziokulturellen Ursachen für Gewalt zu bekämpfen. (...)
