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(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)
(...) wer beobachtet Sie, wer kontrolliert Sie? Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. (...)
(...) Das ist der Sinn der Regelungen zum Ehegattennachzug. Ich halte einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für eine sachgerechte und zumutbare Mindestanforderung beim Ehegattennachzug. Frankreich und die Niederlande gehen im Übrigen den gleichen Weg. (...)
(...) Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. (...)
(...) Ich habe an einer Universität einen Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, nicht an der naturwissenschaftlichen Fakultät. Über die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung von Festplatten entscheiden Verfassungsrechtler, nicht Techniker. Meine gegenwärtig ca 80 rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen können Sie in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek einsehen. (...)
(...) Zwar haben auch die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert. Wegen der damals niedrigeren Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vergleichsweise niedrigeren Leistungsausgaben der Krankenkassen war der von den Rentnern zu tragende prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen aber erheblich geringer als der, der von den heutigen aktiven Beschäftigten aufgebracht werden muß. Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt, ist es erforderlich, dass auch Rentner nach dem allgemeinen Beitragssatz zahlen. (...)
