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(...) Wir werden in Sachen Online-Durchsuchung das Urteil milimetergenau in die BKA-Novelle übernehmen. Daß Bundestagsabgeordnete durch Gesetz und deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit über ihr Gehalt selber entscheiden müssen, hat entgegen Ihren Mutmaßungen eine starke selbsterzieherische Wirkung. (...)
(...) Ich bin dagegen, daß sich die SPD ohne Not bei Koalitionsoptionen selbst fesselt. (...) Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? (...)
(...) das Grundgesetz hat für mich eine überragende Bedeutung. Ich bin seit langem der Überzeugung, daß eine gesetzliche Einführung der Online-Durchsuchung geboten ist, freilich unter milimetergenauer Einhaltung der Hürden und Sicherungen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt. Schließlich: Das Bundesverfassungsgericht hat ein großartiges Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. (...)
Sehr geehrter Herr Schiller,
Sie sind ein fürchterlicher Quälgeist. Ich lade Sie zu einem Abendessen in Berlin
ein. Ich rede, und Sie hören zu. Melden Sie sich bitte in meinem Büro
(030 22772127), um einen Termin zu verabreden.
(...) Heterosexualität ist keine Krankheit. Homosexualität ist keine Krankheit. Es existiert aber viel Unsinn in dieser Welt. (...)
(...) Wenn mich freilich gefährlicher Unsinn in Gestalt von "Fragen" erreicht, nehme ich kein Blatt vor dem Mund. Das gilt insbesondere für Ausländerfeindlichkeit und Hetze. Das wird so bleiben. (...)
