spdfraktion.de
(...) Mir scheint: In Hessen ist nicht das Problem, wer mit wem, sondern was vor der Wahl und was nach der Wahl gesagt und getan wird. Ich halte es prinzipiell für richtig, daß eine Wahlaussage zu einer Landtagswahl ausschließlich von der Landespartei getroffen wird. Selbstverständlich kann kann man auch in der Politik seine Meinung ändern. (...)
(...) Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo gibt es einen so qualifizierten Schutz der Grundrechte wie in Deutschland. Das gilt auch für den Datenschutz. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Artikel 59 des Grundgesetzes. Ich habe persönlich überhaupt kein Problem damit, das Volk über wichtige außenpolitische Vorgänge entscheiden zu lassen. Ich trete deshalb seit geraumer Zeit für eine Änderung des Grundgesetzes ein. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Sehr geehrter Herr Bernstein,
beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Wie kann ein privater Eigentümer ein Grundstück zwangsverpachten? Wir leben in einem freien Land.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich entnehme der Presse, daß Frau Metzger ihr Mandat wahrnehmen will. Das ist doch wunderbar. (...)
