spdfraktion.de
(...) Ich hoffe, dass meine Fraktion zu Beginn des Jahres 2013 dazu einen ausgereiften Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vorlegen wird. Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sehe ich allerdings noch nicht. Dazu muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit insbesondere im Bereich der Union geleistet werden. (...)
(...) Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen, daß die europäischen Gerichte den deutschen Gerichten übergeordnet sind. Es ist deshalb völlig in Ordnung, daß in einem Einzelfall staatliche Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland von einem europäischen Gericht korrigiert werden. (...)
(...) Ihre pauschale Kritik pauschale Kritikder Mitarbeiter in den Jobcentern teile ich nicht. Wenn Sie ein konkretes Problem haben, wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten. (...)
(...) jeder vernünftige Politiker sollte das Interesse haben, dass sämtliche Atomwaffen verschwinden. Es spielt überhaupt keine Rolle, welcher Staat Verfügungsgewalt über Atomwaffen hat. Atomwaffen sind ethisch nicht verantwortbar. (...)
(...) ich bekämpfe niemanden. Mit konkretem Fehlverhalten muss man sich konkret auseinandersetzen. Wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten, wenn Sie ein konkretes Problem haben. (...)
Sehr geehrte Frau Manikakis,
wie soll ich Ihnen helfen, wenn ich nicht einmal Ihre Adresse kenne, geschweige denn die konkreten Einzelheiten Ihres Falles.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
