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(...) mich interessiert Herr Gysi herzlich wenig. Wenn der Vertrag von Lissabon den Bundestag erreicht, werde ich diesem Vertrag zustimmen. Sie können dann gerne gegen mich eine Strafanzeige stellen. (...)
(...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern. Die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Marschner,
ich bin ein dezidierter Befürworter der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland zur EU. Ihre Frage nach Art. 146 GG verstehe ich nicht. Offenbar haben Sie den Sinn dieser Vorschrift nicht verstanden.
(...) die Dinge liegen ziemlich einfach. Wenn ein Straftäter, der ein schweres Verbrechen begangen hat, Spuren hinterlassen hat, mit deren Hilfe die Straftat aufgeklärt werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, auf diese Spuren zugreifen zu dürfen. Dieser Zugriff ist prinzipiell in allen Datenbereichen zulässig, nur nicht bei Mautdaten. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, ich kenne die Personalakten nicht. Ich bin mir aber sicher, daß die Tätigkeit der Beamten in Lybien offenkundig Dienstpflichten verletzt. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
ich kenne die von Ihnen angesprochene Strafanzeige nicht. Sollte es sie geben, halte ich die "Strafanzeige" für groben Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
