spdfraktion.de
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Wenn Sie glauben, daß ich Hochverrat begangen habe, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...)
(...) ich kenne keine Dateien, in der Daten über das Sexualleben von Bürgern gesammelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. Auf konkrete Fragen antworte ich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) nochmals: Die Behauptung, durch den Vertrag von Lissabon werde die Todesstrafe wiedereingeführt, ist grober Unfug, ich warte nur noch darauf, daß behauptet wird, die Erde sei eine Scheibe und auf dem Mond lebten Indianer. Auch in Deutschland darf ein gewalttätiger Aufstand bekämpft werden, vielleicht lesen Sie einmal Artikel 87 a Absatz 4 unseres Grundgesetzes. (...)
(...) unser Grundgesetz läßt gegenwärtig eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon nicht zu. Ich bedauere dies und setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht eine Weiterentwicklung der EU, insbesondere das Europäische Parlament wird gestärkt, es wird aber noch mehr Demokratie in der EU nötig sein. (...)
(...) es gibt vor deutschen Strafgerichten weder einen "Migrantenbonus" noch einen "Migrantenmalus". Deutschland ist ein entwickelter Rechtsstaat. (...)
