spdfraktion.de
(...) die SPD ist mit breiter Mehrheit der Auffassung, daß ein erneuter Anlauf zum Verbot der NPD unternommen werden sollte. Die CDU/CSU ist anderer Meinung. (...)
(...) Mit dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat die beabsichtigte erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nur indirekt etwas zu tun. Das Tarifergebnis wird traditionell wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. (...)
(...) Sie sind nicht das deutsche Volk. Sie haben das Recht auf freie Meinung. Ich auch. (...)
(...) Abgeordnete des Bundestages und Beamte des Bundes müssen dann für ihre Altersversorgung einzahlen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Ein solches Gesetz gibt es gegenwärtig nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Segner,
wenn Sie den Gesetzgeber für unwissend halten, erübrigt sich eine Antwort. Sie werden von mir keine weitere Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) letztlich muß jeder Abgeordnete selber entscheiden, ob er der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zustimmt oder nicht. Ich habe nicht lange überlegen müssen, um mich gegen eine erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. (...)
