spdfraktion.de
(...) Artikel 13 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, auf das sich jeder Mensch in Deutschland berufen kann. (...)
(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Angersbach,
die Links-Partei ist für die SPD kein "rotes Tuch", sondern Konkurrenz - wie andere Parteien auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Es ist allerdings völlig abwegig, Arbeitsgelegenheiten als Zwangsarbeit zu diffamieren. Zwangsarbeit verletzt die Würde des Menschen. Zwangsarbeit ist unter der Geltung des Grundgesetzes nicht zulässig. (...)
(...) ich bin für Solidarität nach innen, aber auch nach außen. Die reiche Bundesrepublik Deutschland gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Entwicklungshilfe. Dabei geht es nicht um den Transfer von Geld, sondern um sinnvolle Projekte. (...)
