spdfraktion.de
(...) Das Ziel ist freilich, daß Sie wieder Arbeit finden, damit Sie Ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können und hoffentlich über mehr als das Existenzminimum verfügen. Ich frage mich freilich: Warum wenden Sie sich an mich, wenn Sie - wenn überhaupt - die Feinde der Demokratie wählen wollen? (...)
(...) in Deutschland werden Wahlcomputer nicht manipuliert. Es gibt nicht einen einzigen Fall. (...)
(...) Sie geht nicht sorglos mit ihrem Grundbesitz um, sondern investiert in den Grundbesitz, um ihn zu erhalten oder die Qualität zu verbessern. Die anerkennungsfähigen Beträge und gesetzlich vorgesehenen Abschreibungen werden steuerlich berücksichtigt und den Erträgen aus dem Grundeigentum gegenübergestellt. So wie meine Frau verhalten sich Millionen von gesetzestreuen und verantwortungsbewußten Grundeigentümern in Deutschland. (...)
(...) Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll. (...)
(...) ich rätsele selber über die Motive der Union. Wer - wie die Union - die NPD für verfassungsfeindlich hält, muß doch wohl für ein Verbot der NPD eintreten. Genau dies tut die CDU/CSU aber nicht. (...)
(...) ich bin entschieden ein Befürworter von Mindestlöhnen. Das ist die unverzichtbare Mindestvoraussetzung für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. (...)
