spdfraktion.de
(...) Sie können ganz sicher sein, daß das Sozialstaatsgebot in Deutschland weiterhin bindendes Verfassungsrecht ist und bleibt. (...)
(...) Ihre Frage wird durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es:" Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist der Maßstab, es gibt keinen anderen. Ich entscheide nach meinen Überzeugungen, nicht nach den Überzeugungen anderer. (...)
Sehr geehrte Frau Linke,
unter http://www. bundestag.de finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Das dort im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum halte ich für erforderlich und sachgerecht. Die operative, vor allem rechtliche Verantwortung für eine TKÜ bleibt weiterhin beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei oder beim Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hört nicht selber ab, wertet nicht aus, sondern stellt sein Rechenzentrum zur Verfügung, damit technisch die Informationen aus einer TKÜ gespeichert und weitergeleitet werden können. (...)
(...) Ich bitte Sie sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich glaube nicht, daß es zu der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung kommen wird. (...)
(...) Wir sind im staatlichen Bereich keineswegs von Verschwendern umzingelt. Unser Land ist insgesamt ein gut regiertes und ordentlich verwaltetes Land. Es gibt eine Vielzahl von Sicherungen, um Verschwendung zu verhindern. (...)
