spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Lilie,
das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag ist an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Es kommt nicht darauf an, ob mir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefällt oder nicht gefällt.
(...) ich habe keine überzeugenden Belege dafür, daß ausländische Straftäter für vergleichbare Straftaten strenger bestraft werden als deutsche Straftäter. (...)
Sehr geehrter Herr Suhuma,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Nochmals: Wenden Sie sich sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich antworte, wie ich es verantworte. Manche Antwort mag schroff sein. Manche Frage aber auch. (...)
Sehr geehrter Herr Haaske,
ich habe nicht vor, mich mit hessischem Verfassungsrecht zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Letztlich ist das Jacke wie Hose. Es kommt auf den Inhalt, nicht den Ort der Änderung des Grundgesetzes an. (...)
