spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Schlosser,
es fehlt Ihnen an Respekt. Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Artikel 13 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, auf das sich jeder Mensch in Deutschland berufen kann. (...)
(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Dieter Wiefelspütz, MdB
