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(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Zwangsarbeit. Ihre Behauptung, Arbeitsgelegenheiten seien Zwangsarbeit, ist komplett absurd. Ich führe keine Absurdistan-Debatten. (...)
Sehr geehrter Herr Böß,
es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Zwangsarbeit. Ihre Behauptung, Arbeitsgelegenheiten seien Zwangsarbeit, ist komplett absurd. Ich führe keine Absurdistan-Debatten.
(...) Das schließt nicht aus, daß über zahlreiche Einzelfragen gestritten werden kann. Man kann sicherlich auch über die Besteuerung von Sozialversichrungsrenten reden. Wegen der (teilweisen) Besteuerung kann man freilich nicht die Qualität unseres Landes als entwickelte Demokratie in Zweifel ziehen. (...)
(...) der Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung ist essentiell und unverzichtbar. Das war nie im Streit. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen. Für die SPD ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein zentraler Punkt. Gefragt ist freilich eine Auseinandersetzung aller Demokraten mit den fatalen Bestrebungen der Rechtsextremisten. (...)
(...) Selbstverständlich arbeiten auch tüchtige und kompetente Polizeibeamte nicht fehlerlos. Zu einer rechtsstaatlich und kompetent arbeitenden Polizei, die im Einzelfall durch ein Gericht überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird, gibt es freilich keine Alternative. Diese Polizei benötigt auch ein angemessenes rechtsstaatliches "Handwerkszeug". (...)
