(...) Diese Haltung wurde auch in dem abstimmungsverhalten der ostdeutschen Abgeordneten gegenüber populistischen Anträgen der Bundestagsfraktion „Die.Linke“ deutlich. In den Erklärungen der CDU-Abgeordneten ist dabei deutlich gemacht worden, dass dieses Thema der Renten-Angleichung einer grundsätzlichen und sämtliche Fälle gerecht-werdende Nachbesserung bedarf und dies in der der nun begonnenen Wahlperiode ansteht. (...)
Antwort 27.11.2009 von Dieter Stier CDU
Antwort 11.11.2009 von Dieter Stier CDU
(...) Ich persönlich befürworte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe auf 7 Prozent uneingeschränkt und werde mich bei den entsprechenden Fraktionsgremien (insbesondere AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. (...)

