Jahrgang
1976
Wohnort
Eggenfelden
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 220: München-West/Mitte

Wahlkreisergebnis: 16,3 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Eine schnelle und wirksame Nachrüstung von Fahrzeugen wäre sicher eine bessere Lösung als Fahrverbote. Wenn die Industrie dazu aber nicht in der Lage ist, werden Fahrverbote notwendig sein. Der Gesundheitsschutz für Menschen, die unter dreckigen Abgasen leiden, hat Vorrang.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Um Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte grob missachten, und in Konfliktregionen zuverlässig zu unterbinden, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU und NATO deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Für diese sollten stattdessen die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften unterliegt der freien Entscheidung jede*r Einzelnen. Wir setzen uns allerdings für transparentere Kirchenfinanzen ein und eine Reform des Kirchensteuereinzugs, so dass Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet sind.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns dann, wenn die EU den BürgerInnen durch gemeinsames Handeln besser dienen kann als die nationalen Ebenen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dieter Janecek: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dieter Janecek: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet sowie Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen zum Beispiel länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dieter Janecek: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht

Einige Münchner Aktivisten zum Thema Israel/Palästina unterstützen die gewaltlosen BDS Kamapagne der palästinensischen Zivilgeselschaft zur...

Von: Shnq Unzqna

Antwort von Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...)

Hallo Herr Janecek,
ich habe eine Frage zu Ihrer Einstellung zur Mobilität in Zukunft. In meinen Augen ist die Elektromobilität keine...

Von: Jbystnat Rhfxvepura

Antwort von Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) Letzter Punkt Fahrverbote. Wir Grüne wollen keine Fahrverbote. Derzeit sind es die deutschen Gerichte, die in Ausführung deutscher Gesetze zeitnah Fahrverbote in deutschen Innenstädten flächendeckend aussprechen müssen. (...)

# Frauen 7Aug2017

Sehr geehrter Herr Janecek, was möchten Sie für die Gleichstellung von Frauen tun und wie stehen Sie zur Prostitution/nordisches Modell? (...)

Von: Fbcuvn Ubefgre

Antwort von Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) die Grüne Parteiengeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen. Da wir mit unseren Forderungen noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hin wollen, liegen uns diese Themen selbstverständlich sehr am Herzen und sind Teil unserer Arbeit im Bundestag. (...)

# Wirtschaft 30Juli2017

(...) Genau so interessiert mich Ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten bei Erneuerbaren Energien: Werden Sie kompromisslos gegen Braunkohlekraftwerke stimmen? Für den weiteren, schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie? (...)

Von: Byvire Jvggvt

Antwort von Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf ). (...)

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Deutscher KI-Verband Berlin Mitglied des politischen Beirates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Digitale Agenda seit 24.10.2017
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FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit Berlin Mitglied des Rates für Digitiale Ökologie Themen: Umwelt seit 01.12.2019

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