DIE LINKE im Bundestag
(...) vor der Bundestagswahl im September haben wir leider keine Möglichkeit mehr, eine Besuchergruppe nach Berlin einzuladen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin, wie Sie sicher wissen, Kinder- und Jugendpolitikerin und hatte deshalb mit dem Waffenrecht nicht so viel zu tun. Der zuständige Kollege in der Linksfraktion des Bundestages ist Kriminaloberkommissar a.D. (...)
(...) "Spezielle Präventionsangebote der Polizei zu Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäusern werden nicht angeboten. Im Rahmen von einfachen technischen Beratungen werden durch die Polizei u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion DIE LINKE hat seit vielen Jahren einen guten Kontakt zu den verschiedenen Initiativen der Contergan-Geschädigten. Daraus resultierte u.a. (...)
(...) Eine Organklage gegen ein Gesetz kann aus dem Bundestag heraus nur erfolgen, wenn sich 25% der Abgeordneten zusammenfinden. Wie Sie verfolgt haben, hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur 100 Gegenstimmen, unser alternativer Gesetzentwurf nur 91 UnterstützerInnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin gegen die Beteiligung der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung an der türkisch-syrischen Grenze. Daher werde ich auch am Freitag gegen diesen Einsatz stimmen. (...)
