DIE LINKE im Bundestag
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin gegen die Beteiligung der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung an der türkisch-syrischen Grenze. Daher werde ich auch am Freitag gegen diesen Einsatz stimmen. (...)
(...) Ich beschäftige weder in meinem Abgeordneten- noch in meinen Wahlkreisbüros Minijobber/innen. (...)
(...) In einem zweiten Antrag (DrS-Nr. 17/11142) finden Sie alle unsere Reformvorschläge zum Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde am 26.10.2012 in erster Lesung behandelt und in die Fachausschüsse verwiesen. (...)
(...) Übrigens haben unsere Ausschussmitglieder auch gegen die kurzfristigen Änderungen am Meldegesetz im Ausschuss gestimmt, jedoch können - selbst wenn sich alle drei Oppositionsfraktionen einig sind - die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit alles beschließen. Leider kommt es gerade bei umstrittenen Gesetzesvorhaben immer häufiger vor, dass quasi in letzter Sekunde Änderungsanträge auf den Tisch kommen, die von der Koalitionsmehrheit durchgedrückt werden. (...)
(...) ihre Kritik ist zutreffend und die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich zu diesem Thema bereits parlamentarisch zu Wort gemeldet. Wir halten den generellen Ausschluss von schwulen Männern bei der freiwilligen Blut- und Knochenmarksspende für falsch und für mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar. Staaten wie Spanien, Italien und Russland schließen schwule Männer jedoch per se nicht von der Blutspende aus, Ausschlussgründe sind lediglich das individuelle und damit risikobehaftete sexuelle Verhalten des Mannes. (...)
(...) In den Antworten zu Fragen des Familien- und Kindschaftsrechtes, die ich Ihnen hier auf dieser Plattform bereits gegeben habe, versuchte ich mehrfach meine Sicht über die Arbeit von Jugendämtern und Sozialpädagoginnen und -pädagogen darzustellen. (...) Für diese Familien, vor allem aber auch für die betroffenen Kinder braucht es auch in den Verfahren die Möglichkeit eines Beistandes und auch die Möglichkeit einer Intervention. (...) Ihre Frage bezüglich der verstärkten Forderung nach Sozialpädagogen in Schulen kann ich offen gestanden nur schwer deuten, da es in diesem Bereich verschiedene Möglichkeiten und auch Programme gibt. (...)
