(...) Die Einführung des neuen Vergütungssystems verfolgt unter anderem das Ziel, die Honorierung der kassenärztlichen Versorgungsleistungen zu verbesseren. Vor allem sollen mit dieser Reform die Ärzte in den neuen Bundesländern besser gestellt werden. (...)
(...) Auch ich bin mit der derzeitigen Bahnanbindung von Chemnitz nicht zufrieden. Daher versuche ich schon seit längerer Zeit, in Zusammenarbeit mit meinen sächsischen Abgeordnetenkollegen, diesen Zustand zu ändern. (...)
(...) Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste. (...)
(...) Sie haben Recht, von einigen Krankenkassen hört man derzeit, dass die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen wird. Allerdings haben einige Krankenkassen auch nicht ausgeschlossen, dass eventuell Beiträge an die Mitglieder zurück erstattet werden könnten. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe die Meinungen meiner Abgeordnetenkollegen aus den verschiedenen Fraktion zur Kenntnis genommen, ich lehne allerdings eine Rentenkürzung ab. (...)
(...) Dazu hat sich die SPD klar positioniert. Wir fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben und unterstützen klar die Forderungen der Gewerkschaften. (...)
