(...) Zunächst ist ein solcher Leitfaden für Flüchtlinge natürlich sehr sinnvoll. Die SPD setzt sich natürlich dafür ein, Asylsuchenden Werte und Lebensweise in Deutschland nahezubringen, allerdings wird ein solcher Leitfaden im Endeffekt von den Kommunen selbst umzusetzen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Thau,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Im Einzelnen:
(...) Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. (...) Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich. (...)
(...) Ich sehe die Vorratsdatenspeicherung auch äußerst kritisch und bin dabei mit der übergroßen Mehrheit meiner SPD-Fraktionskollegen einig. Denn es ist höchst zweifelhaft, ob durch Vorratsdatenspeicherung insbesondere geplante Terrorakte tatsächlich verhindert werden (können). Aus diesen Gründen ist das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung auch ausdrücklich kein Anliegen der SPD. (...)
(...) Zunächst: Die Verlängerung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bedeutet erst einmal nicht, dass sofort weiteres Geld fließt. Es fließen erst dann wieder Hilfsgelder nach Griechenland, wenn die letzte Überprüfung des verlängerten Programms erfolgreich abgeschlossen ist. Das gilt sowohl für die letzte noch ausstehende EFSF-Kredittranche von 1,8 Mrd. (...)
(...) Hier kann ich es mir einfach machen - Sie haben vollständig recht. Ich halte die gesetzliche Rentenversicherung für weitaus wirksamer und wichtiger als andere Formen der Altersvorsorge. (...)
