(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)
(...) Niemand behauptet, dass der Syrien-Einsatz leicht oder unkompliziert sein wird. Aber die Frage, die sich stellt, ist doch die folgende: Was tun wir gegen den islamistischen Terror durch den IS, der mittlerweile ganz offenbar in Europa (Anschläge von Paris) angekommen ist? (...)
(...) Aber ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum, was mein Abstimmungsverhalten in der Sterbehilfedebatte angeht: Ich habe ja gerade in erster Linie den Gruppenantrag von Künast/Sitte/etc. unterstützt, der die Straffreiheit des assistierten Suizids beibehalten möchte, dabei zwar die gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe stellt, demgegenüber aber die geschäftsmäßige Unterstützung (also wiederholt, aber nicht mit Gewinnerzielungsabsicht), z.B. durch sogenannte Sterbehilfevereine oder Ärzte, grundsätzlich erlaubt und in einen sicheren rechtlichen Rahmen einzubinden versucht. (...)
(...) Zunächst ist ein solcher Leitfaden für Flüchtlinge natürlich sehr sinnvoll. Die SPD setzt sich natürlich dafür ein, Asylsuchenden Werte und Lebensweise in Deutschland nahezubringen, allerdings wird ein solcher Leitfaden im Endeffekt von den Kommunen selbst umzusetzen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Thau,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Im Einzelnen:
(...) Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. (...) Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich. (...)
