Die Linke sieht sich selbst auf der Seite der Ukraine. Wie kann ein pazifistischer Grundsatz und eine pragmatische und realistische Außen- und Sicherheitspolitik zusammengehen?

DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt – sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen Staaten. Wir setzen uns gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken ein. Unser Ziel ist eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die auf Verhandlungen und struktureller Gewaltprävention basiert.

Diplomatische Initiativen statt militärischer Eskalation

Die jüngste Debatte zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie sehr der Ukraine-Krieg in geopolitische Machtspiele verwickelt ist. Während Trump signalisiert, dass er als Präsident schnell Verhandlungen einleiten würde, fordert Selenskyj weiterhin mehr Waffenhilfe. Europa hätte von Anfang an diplomatische Signale setzen müssen, anstatt sich auf eine Politik der Eskalation durch Waffenlieferungen zu konzentrieren. Nun scheint sich die Möglichkeit zu eröffnen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden – eine Chance, die dringend genutzt werden sollte.

Waffenstillstand als erster Schritt

Die Frage, ob die Ukraine ohne weitere Waffenlieferungen zum Verhandlungstisch gezwungen wird, während Russland weiterbombt, verdeutlicht das Problem militärischer Logik: Immer mehr Waffen haben in den letzten drei Jahren nicht zu einem Ende des Krieges geführt. Stattdessen müssen alle Chancen genutzt werden, um das Töten zu beenden. Russland ist nicht unbegrenzt kampffähig, und auch in Moskau gibt es Stimmen für eine diplomatische Lösung. Ein Waffenstillstand ist die Voraussetzung für eine politische Lösung des Konflikts.

Sicherheit neu denken

Langfristige Sicherheit kann nicht nur militärisch gewährleistet werden. Die KSZE-Prozesse und die Charta von Paris haben gezeigt, dass Stabilität durch Kooperation und gemeinsame Sicherheit geschaffen werden kann. Die Ukraine und Russland werden auch nach diesem Krieg nebeneinander existieren müssen – daher braucht es eine europäische Friedensordnung, die Sicherheit durch Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und diplomatische Mechanismen ermöglicht.

Gerechter Frieden statt neue Grenzkonflikte

Grenzen in Europa waren stets Verhandlungssache. Auch heute muss das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in umkämpften Regionen berücksichtigt werden. Ein gerechter Friede bedeutet daher mehr als eine militärische Lösung: Er muss soziale, wirtschaftliche und ökologische Stabilität gewährleisten.

Fazit: Neutralität und Abrüstung als Perspektive

DIE LINKE hält an der Vision einer demilitarisierten, neutralen Ukraine fest, die als Brücke zwischen Ost und West fungieren könnte – ähnlich der Idee eines neutralen Deutschlands nach 1945. Statt eines endlosen Kriegs oder einer neuen Hochrüstungsspirale muss das Ziel eine Friedensordnung sein, die allen Menschen in der Region Sicherheit bietet.