David Sperl
DIE LINKE
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Frage von Hqb Fheznaa (CNE...) an David Sperl bezüglich Finanzen

# Finanzen 20. Sep. 2017 - 11:40

Sehr geehrter Herr Sperl,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.

So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.

Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.

Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.

Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?

Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).

Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?

Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.

Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Hqb Fheznaa

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von David Sperl (LINKE) 21. Sep. 2017 - 10:20
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 22 Stunden 40 Minuten

Sehr geehrter Herr Fheznaa,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ihre Positionen sowohl zur besseren Finanzierung der Kommunen als auch zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Renten teile ich. Meine Partei, DIE LINKE, hat zu beidem eine Reihe von Vorschlägen entwickelt:
 
1. Finanzausstattung der Kommunen
Steuereinnahmen sind für Bund, Länder und Kommunen wichtig, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, öffentlichen Verkehr usw. müssen so ausgestattet werden, dass gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen im Land gewährleistet werden können. Das steht so sogar im Grundgesetz. Wie und in welcher Höhe aber Steuern eingenommen und wie sie verteilt werden, ist Gegenstand politischer Auseinandersetzung und wird entsprechend den politischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag in Gesetze gefasst. DIE LINKE hat in ihrem Steuerkonzept umfangreiche Vorschläge gemacht, wie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet und sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Zugleich haben wir Vorschläge, wie die Steuereinnahmen besser verteilt werden können, damit insbesondere auch die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und die erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen anbieten können.
Viele Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung ist die Bundespolitik. Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. DIE LINKE ist daher für die strikte Einhaltung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt.“ Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Im ersten Quartal 2017 wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von einem Investitionsstau von 126 Milliarden Euro (Stand Juli 2017) in den Kommunen ausgegangen. Dies wirkt sich enorm auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen aus. Oftmals kann nur noch reagiert aber nicht mehr aktiv gestaltet werden. DIE LINKE fordert daher eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen. Laufende Bundesprogramme müssen erhalten und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Bundesprogrammen leisten, um für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen Fördermittel zu bekommen. Deshalb können diese Kommunen letztlich auch nicht von den Förderprogrammen des Bundes profitieren. Darunter leidet vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, aber auch die wirtschaftliche Standortentwicklung. In der Folge werden ärmere Kommunen langfristig gesehen immer ärmer. Die Spaltung der kommunalen Familie in arm und reich wird dadurch massiv vorangetrieben. Der Eigenanteil von Kommunen muss daher dringend abgeschafft werden.
Außerdem muss der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent angehoben werden. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Die derzeit wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Sie bildet ein Band zwischen den Städten und Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Städte und Gemeinden schaffen die notwendige Infrastruktur und unterstützen sowie kümmern sich um die Ansiedlung von Unternehmen. DIE LINKE will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden.
Auch die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss gefördert und zu verbessert werden, da sie ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Finanzen ist. Kommunale Unternehmen sowie deren Gründungen müssen daher seitens des Bundes gefördert werden, vornehmlich in Organisationsformen des öffentlichen Rechts (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts). Vorhandene Einschränkungen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit zum Vorbild und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Soziale und ökologische Kriterien müssen für kommunale Unternehmen selbstverständlich werden. Diese Maßnahmen fördern nicht nur regionale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe und schaffen Arbeitsplätze in den Kommunen, sie sorgen auch dafür, dass vor Ort erwirtschaftetes Geld nicht abfließen, sondern den Menschen vor Ort zu Gute kommen kann. Dies stärkt in vielerlei Hinsicht die Einnahmeseite der Kommunen. Zudem vergeben kommunale Betriebe in öffentlicher Hand Aufträge eher an Unternehmen in der Region. Damit profitiert auch die private Wirtschaft.
Zusätzlich muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform sichergestellt werden. Seit vielen Jahren versprechen Bund und Länder eine solche Gemeindefinanzreform - passiert ist bislang jedoch nichts. DIE LINKE fordert eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Außerdem will DIE LINKE die Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund.
 
2. Veränderung des Rentensystems
Wir wollen ein gerechtes Rentensystem, das Altersarmut zuverlässig verhindert, und haben dazu durchgerechnete Vorschläge und Forderungen. Ein Punkt ist, dass künftig auf alle Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Uns ist klar, dass ein solcher Systemwechsel gerade in diesem Bereich lange Übergangsfristen braucht, da auch Pensionsberechtigte ja bisher Ansprüche erworben haben. Doch wir finden, für die Zukunft kann und muss das anders geregelt werden. Zum Beispiel könnten ja die am Sonntag zu wählenden Bundestagsabgeordneten und in der Folge die neue Regierung mit all ihren Ministerinnen oder Staatssekretären ab Januar 2018 sich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein entsprechendes Gesetz könnte der neue Bundestag schnell auf den Weg bringen. Wenn Sie mehr über unser Rentenkonzept erfahren wollen, dann empfehle ich Ihnen unsere Internetseite www.die-linke.de/themen/rente/ .